von Heike Jackler
Das Recht der Religionsgesellschaften, in Krankenhäusern Seelsorge anzubieten, ist im Grundgesetz garantiert: “Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.”1
von Rainer Ponitka
Im Mai 2006 beschloss der Landtag auf Vorlage der damaligen schwarz-gelben Regierung die Einführung der Kirchenaustrittsgebühr in Nordrhein-Westfalen. Ab sofort wurde der Austritt mit einem Zwangsgeld in Höhe von 30 Euro belegt. Wer erst im Juni den Weg zum Amtsgericht fand, erhielt auf die Frage, was denn mit diesem Geld geschehe, schon mal die süffisante Antwort: “Das ist jetzt weg!”
Im Sommer geriet die Finanzierung der Kirchen durch den Staat in die Schlagzeilen. Mehrere hochrangige Politiker wie der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatten gefordert, im Zuge der Sparmaßnahmen auch die Zuwendungen an die Kirchen auf den Prüfstand zu stellen. Auslöser war nicht zuletzt ein Bericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein. Grund genug für MIZ, bei dessen Präsidenten nachzufragen.
von Roland Ebert
Fünfzig Jahre nach Gründung der BRD brachte das Das Parlament einen Artikel mit der aufklärerischen Überschrift „Kooperation mit dem Staat und Lobby im Namen Gottes“.1 Darin wurde darauf verwiesen, dass die Kirchen wegen ihres Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht zu den organisierten Interessenvertretern in Deutschland gerechnet werden. Gleichwohl seien sie als wichtige Gesprächspartner in Ministerien gerne gesehen, deren „Sachverstand“ in die Gesetzgebung eingehe. Führende Katholiken und Protestanten sind nicht nur bei den Unions-Parteien Abgeordnete sondern auch bei SPD, FDP und den Grünen. Nun sollten die Kirchen durch den Lissabon-Vertrag auch einen besonderen Status in Europa erhalten und damit nicht zur kontrollierten Lobby gehören.2 Dies haben die irischen Wähler mit ihrer Ablehnung des EU-Vertrages am 12. Juni 2008 unterbunden. Doch für wie lange?
Obwohl Caritas und Diakonie formal nicht zur „verfassten Kirche“ gehören, prägt ihre Arbeit für die Mehrheit der Bevölkerung wesentlich das Bild von Kirche. Dabei gerät häufig in Vergessenheit, dass die beiden kirchlichen Sozialkonzerne nur „Träger“ der sozialen Dienste sind und ihre Arbeit (wie die Kolleginnen und Kollegen von Arbeitswohlfahrt oder Deutschem Roten Kreuz) innerhalb des Rahmens staatlicher Sozialfürsorge verrichten. Doch nicht nur deshalb lohnt ein genauerer Blick auf die kirchliche Wohlfahrtspflege: bei nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten sehen wir uns dem weltweit größten privaten Arbeitgeberverbund gegenüber; ein Jahresumsatz von rund 45 Milliarden Euro führt die ökonomische Bedeutung vor Augen. Der Sozialwissenschaftler Carsten Frerk hat diesen Bereich untersucht und die Ergebnisse als Buch veröffentlicht.
Im Februar 2005 hatte die Hessische Krankenhausgesellschaft (HKG), der nahezu alle Kliniken in Hessen angeschlossen sind, ihre Mitglieder in einem „Sonderrundschreiben“ darauf hingewiesen, dass die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck sich nicht mehr in der Lage sehe, in Zukunft die evangelische Seelsorge in den Krankenhäusern zu bezahlen und nach Möglichkeiten der „externen Mitfinanzierung“ suche. „Herzlich“ bat man die Mitgliedskrankenhäuser darüber nachzudenken, was für die „Sicherstellung“ der Krankenhausseelsorge getan werden könne.
Dass der „Weltjugendtag“ eine katholische Propagandaveranstaltung ist und keineswegs die Jugendlichen der Welt, sondern eben die katholischen anspricht und somit rein innerkirchliche Zwecke verfolgt, dürfte schwerlich zu bestreiten sein. Trotzdem unterstützt der Staat das Großereignis nicht nur logistisch (z.B. durch die kostenlose Bereitstellung von Schlafplätzen in Schulen und Turnhallen),1 sondern beteiligt sich auch direkt an der Finanzierung. Von den Kosten in Höhe von „unter 100 Millionen Euro“ trägt die öffentliche Hand dem Veranstalter, der WJT gGmbH, zufolge, rund 15%. Nach Informationen des WDR handelt es sich um 11,7 Mio Euro: 7,5 Mio seien vom Bund zugesagt, 3 Mio vom Land Nordrhein-Westfalen und 1,2 Mio von der Europäischen Union.2
von Roland Ebert
Carsten Frerk hat in seinem Buch über Caritas und Diakonie1 aufgezeigt, dass in den neuen Bundesländern über 40% der in der Freien Wohlfahrtspflege Beschäftigten beim Deutschen Caritasverband (7,7%) und beim Diakonischen Werk (37,6%) angestellt sind. In den vergangenen 15 Jahren haben die beiden kirchlichen Wohlfahrtskonzerne zahlreiche kommunale Einrichtungen übernommen. Am Beispiel der Zusammenlegung der städtischen Hufeland Kliniken Weimar GmbH und des Krankenbetriebs der diakonischen Stiftung Sophienhaus Weimar zeigt Frerk zudem, wie schnell dort ein staatliches Krankenhaus auch ohne förmliche Übernahme zu einer konfessionellen Einrichtung werden konnte: Die neu gegründete “gGmbH wurde Mitglied im Diakonischen Werk und da das Diakonische Werk (als Mitgesellschafter) unter ‘Kirchenaufsicht’ steht und die Stadt Weimar (als Mitgesellschafter) der konfessionellen Ausrichtung (...) zugestimmt hat, ist das Klinikum – nach Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts Erfurt – eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft, d.h. kein Betriebsrat, keine Mitbestimmung.”2
von Gunnar Schedel
Als 1993 das Handbuch Kirchenaustritt erschien, kommentierte Axel von Campenhausen in seiner Rezension eine Passage besonders hämisch: den “betulichen Ratschlag an den Benutzer, die Bescheinigung über den Kirchenaustritt sorgfältig aufzubewahren, schon um der angeblich drohenden Gefahr vorzubeugen, nach womöglich Jahrzehnten wieder als Kirchenmitglied zu Kirchensteuern veranlagt zu werden”. Bereits damals log der konservative evangelische Staatskirchenrechtler, wenn er suggerierte, solche Fälle gebe es nicht (auch ich selbst durfte nach einem Wohnsitzwechsel 1991 erstaunt feststellen, daß auf meiner Steuerkarte plötzlich wieder eine Religionszugehörigkeit eingetragen war). Doch handelte es sich damals tatsächlich um Einzelfälle. Heute hingegen sucht die evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg offenbar systematisch nach solchen “Kirchenmitgliedern”.
von Notker Bakker
In den vergangenen Monaten gewann die Diskussion um einen Subventionsabbau zunehmend an Fahrt. Die auf allen Ebenen stark angespannte Haushaltslage zwingt zum Sparen. Eine denkbar geringe Rolle spielen in diesen Diskussionen Leistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus öffentlichen Kassen, insbesondere an die beiden Großkirchen. Und dies, obwohl diese – der grundlegenden Studie von Carsten Frerk folgend – Leistungen in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro erhalten1 – eine Summe fast so hoch wie der Etat des Bundesverteidigungsministeriums. Dass dies auch mit den verwendeten Subventionsbegriffen zusammenhängt, ist Grundthese dieses Aufsatzes. Die Definitionen zu hinterfragen und im Einklang mit den grundgesetzlichen Bestimmungen des „Staatskirchen“rechtes Alternativen anzuregen, ist Ziel dieser Anmerkungen.